Rechtsprechung
VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbot einer sonn- und feiertäglichen Beschäftigung von Arbeitnehmern mit dem Ausfahren und Austragen von Postdienstleistungen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Streik rechtfertigt keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei der Post
- arbeitsrecht-hessen.de
Streik rechtfertigt keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei der Post
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
- beck-blog (Kurzinformation)
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Gericht untersagt Sonntagsarbeit bei Post und DHL
- lto.de (Kurzinformation)
Poststreik - Auch ausnahmsweise keine Sonntagsarbeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt keine Sonntagsarbeit bei Post und DHL
- haerlein.de (Kurzinformation)
Keine Sonntagsarbeit bei Post und DHL
- juraforum.de (Kurzinformation)
Briefe und Päckchen auch nach Streik nicht am Sonntag
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Sonntagsarbeit bei Post & DHL zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstands
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 791/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
Die mit dem unwiederbringlichen Verlust der mit Verfassungsrang versehenen Sonntagsruhe, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris, verbundenen - durch die Kompensationsmaßnahmen nach § 11 ArbZG nicht vollständig auszugleichenden - Nachteile auch und gerade für die rechtlich schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer (der Antragstellerin) an dem Erhalt der ihrer Erholung und damit ihrer Gesundheit dienenden Sonntage als arbeitsfreie Tage überwiegen die wirtschaftlichen Nachteile, die sich für die Antragstellerin möglicherweise daraus ergeben, dass sie den streikbedingten Arbeitsrückstand nur durch einen Arbeitseinsatz ihrer Beschäftigten an Wochentagen aufarbeiten kann. - BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
Im Übrigen sind angesichts der Bedeutung des durch Art. 9 Abs. 3 GG verbürgten Streikrechts, vgl. hierzu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, NJW 2014, 1874 ff., juris, die sich aus einem Arbeitskampf ergebenden nachteiligen Folgen von der Allgemeinheit grundsätzlich hinzunehmen. - BAG, 21.04.1971 - GS 1/68
Arbeitskampfmaßnahmen
Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 -, juris Rdnr. 138; BAG Großer Senat, Beschluss vom 21. April 1971 - GS 1/68 -, juris Rdnr. 64.
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 17.99 -, BVerwGE 112, 51 ff. = juris Rdnr. 31; vgl. auch Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage 2014, § 10 ArbZG Rdnr. 2. - LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13
Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 -, juris Rdnr. 138; BAG Großer Senat, Beschluss vom 21. April 1971 - GS 1/68 -, juris Rdnr. 64. - BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07
Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …
Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
Mit dem Hinweis, dass es ansonsten allein aufgrund des Zeitablaufs zu einem nicht mehr rückgängig zu machenden Rechtsverstoß zu Lasten eines sehr streng geschützten Gutes mit Verfassungsrang, nämlich der Sonn- und Feiertagsruhe, käme, hat die Bezirksregierung E. dem Begründungszweck entsprechend, zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2007 - 9 VR 7.07 -, juris Rdnr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 B 571/13 -, juris Rdnr. 5, dargestellt, dass und aus welchen Gründen es aus ihrer Sicht angezeigt war, einem etwaigen Rechtsbehelf gegen die Untersagungsverfügung entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO den Suspensiveffekt zu nehmen. - BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92
Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren
Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
Weder von der - insoweit darlegungspflichtigen - Antragstellerin, vgl. BAG, Beschluss vom 4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 -, juris Rdnr. 72, substantiiert dargetan noch sonst erkennbar ist jedenfalls, dass eine Verschiebung der für den Sonntag geplanten Arbeiten, nämlich das (weitere) Abarbeiten des Arbeitsrückstandes, der durch den vom 0.0.2015 bis einschließlich 0.0.2015, 24.00 Uhr, andauernden Streik der Post- und Paketzusteller, vgl. hierzu http://. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 1 B 571/13
Gewährleistung einer amtsangemessenen Beschäftigung der Beamten im Bereich der …
Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
Mit dem Hinweis, dass es ansonsten allein aufgrund des Zeitablaufs zu einem nicht mehr rückgängig zu machenden Rechtsverstoß zu Lasten eines sehr streng geschützten Gutes mit Verfassungsrang, nämlich der Sonn- und Feiertagsruhe, käme, hat die Bezirksregierung E. dem Begründungszweck entsprechend, zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2007 - 9 VR 7.07 -, juris Rdnr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 B 571/13 -, juris Rdnr. 5, dargestellt, dass und aus welchen Gründen es aus ihrer Sicht angezeigt war, einem etwaigen Rechtsbehelf gegen die Untersagungsverfügung entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO den Suspensiveffekt zu nehmen.
- VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15
Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag
vgl. zur Bemessung des Streitwertes: Beschluss der Kammer vom 9. Juli 2015, 15 L 2301/15, und bestätigend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2015, 4 B 791/15, beide www.nrwe.de und juris.